Das Haushaltsrecht gilt als das Königsrecht des Gemeinderates. Im Haushalt sind die Finanzmittel enthalten, welche die Verwaltung zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigt und ihr Handeln bestimmt. Von besonderem Interesse sind
Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag und stellt diesen dem
Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung vor (sog. Einbringung in den
Gemeinderat). Den Gemeinderäten obliegt es den Entwurf zu beraten, mit der Verwaltung zu diskutieren und ihn aktualisiert zu beschließen.
Die Sondervermögen der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser sind getrennt vom Kernhaushalt zu betrachten.
Die Jahresrechnung (JR) ist der Abschluss eines Rechnungsjahres. Dieser ist meist erst ein Jahr später fertig. Zwischen Haushaltsplan und dem tatsächlichen "Ist" der Jahresrechnung gibt es teils erhebliche Abweichungen, die den Unwägbarkeiten in- und externer Faktoren geschuldet sind.
Jahr |
Ergebnis- |
Zahlungsmittel- |
Invest |
liquide |
Schulden** |
---|---|---|---|---|---|
2021 * |
-1.210.637 |
1.157.263 |
7,8 Mio |
14,6 Mio |
1,638 Mio |
2020 * |
+21.400 |
2.389.258 |
5,4 Mio |
16,0 Mio |
1,707 Mio |
2019 * |
+503.612 |
2.871.512 |
6,3 Mio |
13,6 Mio |
1,776 Mio |
* 2021 + 2020 + 2019 Planzahlen gemäß Verabschiedung. "+"= Überschuss, "-"= Bedarf
ErgebnisHH: Gesamtergebnis: ordentl. Erträge - ordentl. Aufwendungen +/- Sonderergebnis
FinanzmittelHH: Zahlungsmittelüberschuss des ErgebnisHH aus laufender Verwaltungstätigkeit
Investitionen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Schuldenstand Kernhaushalt ohne die Eigenbetriebe. Für den Bau der Wohnanlage in der Kruppstraße wurde 2015 ein zinsloser Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro aufgenommen, jährliche Tilgung 69.000 €, gedeckt durch Mieteinnahmen.
Halbjahresbericht zum 30.6.2021
„In Corona-Zeiten ist die Haushaltsplanung und -vorhersage noch schwieriger als in Vorjahren“, leitete Bürgermeister Bernd Stober den Halbjahresbericht von Kämmerin Tanja Eickel ein. Die Rechnungsamtsleiterin gab in der öffentlichen Ratssitzung am 27.07.21 einen Überblick über die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde. In der Planung endet das Jahr 2021 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -1,2 Mio. Euro. Hauptgrund dafür sind die voraussichtlichen Weniger-Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit rund 2,6 Mio. € auf Grundlage der Novembersteuerschätzung. Diese Einnahmeausfälle können im Ergebnishaushalt nur teilweise kompensiert werden.
„Wir werden im Minus bleiben, aber nicht so stark wie erwartet“, prognostiziert die erfahrene Kämmerin. Dazu tragen die Landes- und Bundeszuschüsse bei, für die wir sehr dankbar sind, führte sie aus und betonte, dass allerdings nicht alle Corona-bedingten Kosten erstattet werden. Ein großer Teil ist von den Kommunen mitzutragen. So erhielt die Gemeinde beispielweise für die entgangenen Elternentgelte für die Kita- und Schulkindbetreuung für Januar und Februar insgesamt ca. 88.000 €. Allein in den kommunalen Einrichtungen belaufen sich die Ausfälle auf über 220.000 €, hinzu kommen die Defizite der konfessionellen Kitas und des Betriebskindergartens. Die Ausgaben für die Corona-Testangebote, insbesondere für die Kitas, sowie die kommunalen Impfaktionen in der Rheinhalle belaufen sich zum 30.06. auf 93.200 €. Dem stehen Erstattungen von 36.100 € gegenüber. Insbesondere im Kleinkind-Bereich, aber auch bei den Kindergartenkinder ist eine Erstattung noch ungewiss.
Noch weniger Einnahmen als bereits kalkuliert, ergeben sich bei der Vergnügungssteuer, den Gebühren für Sport-/Kulturhallen sowie dem Hallenbad, wohingegen sich die Gewerbesteuer besser entwickelt aufgrund von Nachzahlungen aus Vorjahren.
Auch im Finanzhaushalt ergeben sich Abweichungen in beide Richtungen. Leider bekommen wir für die Sanierung unserer Hardtstraße 80.000 € weniger als erwartet. Für die Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Leopoldstraße werden 50.000 € mehr benötigt. Im Gegenzug verschieben sich Mittelabflüsse ins nächste Jahr, so dass wir unter dem Strich zwar weiterhin einen Finanzierungsbedarf haben, aber weniger als geplant. Die liquiden Eigenmittel könnten sich zum Jahresende auf rund 17 Mio. € belaufen.
Verabschiedung Haushalt 2021
Informationen zum Haushalt 2021 werden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 26.02.2021 veröffentlicht. Das detaillierte Zahlenwerk ist nachfolgend nachzulesen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.2.2021 den Haushalt 2021 und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser verabschiedet.
Für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig: In 2021 wurde abermals auf Gebühren- und Steuererhöhungen verzichtet. Auch in den Eigenbetrieben sind die Gebühren trotz mehrerer wichtiger Großprojekte langfristig stabil. Lediglich die Kinderbetreuungsbeiträge sind gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände moderat gestiegen.
Es ist der dritte doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde, und er ist zum ersten Mal aufgrund des Corona-bedingten Einbruchs der Einnahmen nicht ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von rund 39 Mio. Euro. Das sind über 2,4 Mio. € weniger als noch aufgrund der Oktober-Steuerschätzung 2019 zu erwarten war. Dem stehen Aufwendungen von rund 40 Mio. Euro gegenüber. Er weist somit einen Fehlbetrag von rund -1,2 Mio. € aus. Allerdings erwirtschaftet er voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,157 Mio. Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von rund 7,8 Mio. € zur Verfügung steht.
Jahr |
Ergebnis- |
Finanz- |
Invest |
liquide |
Schulden** |
---|---|---|---|---|---|
2021 |
-1.2 Mio |
-5 Mio |
7,8 Mio |
14,6 Mio |
1,638 Mio |
2021 ist aufgrund der Corona-Pandemie ein herausforderndes Jahr.
"Wir sind auf den sogenannten Corona-Haushalt 2021 sehr gut vorbereitet", stellte Bürgermeister Stober bei der Verabschiedung des Haushalts fest und führte weiter aus "Wir haben eine gute
Basis für die vielen Fragezeichen im Finanzjahr 2021 und dem
mittelfristigen Planungszeitraum bis
2024.
Das bedeutet, dass
Haushaltsrede Bürgermeister Stober
Rede von Rudi Sauer für die Freien Wähler
Rede von Marc Mehler für die CDU
Rede von Jutta Zimmermann für die SPD
Gemeinde (Kernhaushalt) - Verwaltungsentwurf
Eigenbetriebe
Die beiden Eigenbetriebe haben einen ähnlichen Erfolgsplan wie in 2020. Die vorgesehenen Zukunfts-Investitionen müssen teilweise kreditfinanziert werden. Der Neubau des Wasserwerks Tiefgestade, die Fernleitung, die Optimierung und Kapazitätserweiterung des Klärwerks sowie der Substanzerhalt durch kontinuierliche Sanierung unseres Kanalsystems sichern unsere Versorgung auf dem Stand der Technik bei einem vertretbaren Gebührenniveau.
Eigenbetrieb Wasser
Eigenbetrieb Abwasser
Kämmerin Tanja Eickel gab vor der Vorstellung des Entwurfs der Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 2.2.2021 für den durch Corona geprägten Haushalt 2021 eine Einschätzung des vorausichtlichen Jahresergebnisses 2019 und 2020, welches sehr erfreulich ist. Voraussichtlich können wir zum 1.1.2021 mit "Rücklagen" von rund 19 Millionen Euro starten. Die Entwürfe für den Kernhaushalt und die beiden Eigenbetriebe werden in einer Klausurtagung der Gemeinderäte mit der Verwaltung besprochen.
Kernhaushalt 2021
Es ist der dritte doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde, und er ist zum ersten Mal nicht ausgeglichen. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 23.02.2021 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit, sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen. Das Gesamtwerk zum Kernhaushalt hat über 400 Seiten.
Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von 39 Mio. Euro. Das sind 2,4 Mio. € weniger als noch aufgrund der Oktober-Steuerschätzung 2019 zu erwarten war. Dem stehen Aufwendungen von 40,5 Mio. Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 1,6 Mio. Euro.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 0,8 Mio. Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht, geplant sind 7,5 Mio. Euro. Die Differenz von rund 5 Mio. € kann den liquiden Reserven entnommen werden.
Die größten Vorhaben sind Investitionen für die Rathauserweiterung (2,65 mio. €), Feuerwehr (1,5 Mio €), Hardtstraße- und Gehwegsanierung (1,5 Mio. €), Sportzentrum Eggenstein Solarthermie (250.000 €) und Friedhofskapelle Eggenstein (185.000 €). Für die mittelfristig vorgesehenen hohen Investitionen zur Erhaltung unserer guten technischen Infrastruktur stehen die erforderlichen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre zur Verfügung.
Unser Sparstrumpf ist nach wie vor gefüllt.
„Einerseits mussten wir versuchen die doch erheblich geringer zu erwartenden Netto-Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu kompensieren. Zum anderen waren die Risiken, die in der noch nicht abzuschätzenden Entwicklung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen. Beides zusammen führt in den Planjahren 2021 und 2022 zu negativen ordentlichen Ergebnissen, wobei im Gegensatz zu den Ansätzen vieler anderer Kommunen noch immer Zahlungsmittelüberschüssse aus dem laufenden Geschäft verbleiben.
Dabei sind bis auf die schon länger beschlossenen Anpassungen der Kinderbetreuungsgebühren keine weiteren Erhöhungen vorgesehen.
Weiterhin wollen wir im investiven Bereich unsere Planungen konsequent umsetzen. Zum einen, weil die Projekte notwendig und sinnvoll sind, und zum anderen, weil wir durch so genanntes a-zyklisches-Investitionsverhalten zur möglichst schnellen Wiederherstellung der guten konjunkturellen Entwicklung beitragen wollen“, informierte Bürgermeister Stober.
Als weitere Themen nannte Stober
Eigenbetriebe
Die beiden Eigenbetriebe haben einen ähnlichen Erfolgsplan wie in 2020. Die vorgesehenen Zukunfts-Investitionen müssen teilweise kreditfinanziert werden. Der Neubau des Wasserwerks Tiefgestade, die Fernleitung, die Optimierung und Kapazitätserweiterung des Klärwerks sowie der Substanzerhalt durch kontinuierliche Sanierung unseres Kanalsystems sichern unsere Versorgung auf dem Stand der Technik bei einem vertretbaren Gebührenniveau.
2020 ist mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein ganz besonders herausforderndes Jahr. Dennoch werden wir voraussichtlich das Jahr mit einem ordentlichen positiven Ergebnis abschließen können. Aufgrund unserer guten Ausgangslage ist ausreichend Liquidität für Investitionen vorhanden, d.h. dass wir die geplanten mehrjährigen Projekte aus unseren Reserven finanzieren können, wenn die laufenden Überschüsse ausbleiben. Die Jahre 2021 und 2022 werden schwierig.
Haushalt 2020 - Halbjahresbericht Stand 02.07.2020
„Wir haben einen Haushalt 2020 mit einem leichten Überschuss im Ergebnishaushalt geplant. Mit der erforderlichen Haushaltsdisziplin können wir trotz Corona-Zeiten auch ein sehr ordentliches Ergebnis erzielen“, fasste Tanja Eickel zusammen, nachdem sie in der Gemeinderatsitzung am 30. Juni in der Rheinhalle die Auswirkungen der Corona-Pandemie dargestellt hatte.
„Mit einer voraussichtlichen Liquidität zum Jahresende von über 15 Millionen Euro können auch in den nächsten Jahren die geplanten Projekte wie beispielsweise die Sanierung des Klärwerks angegangen werden“, versichert Bürgermeister Bernd Stober.
Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, stellte den Ratsmitgliedern am 30.06.2020 auch das Ergebnis einer Umfrage des Gemeindetags Baden-Württemberg vor. Demnach betrugen die Corona-bedingten Wenigereinnahmen und Mehrausgaben in den Städten und Gemeinden zum Stichtag 15.05.2020 rd. 780 Mio. €. An der Umfrage hatten sich 98% der Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt, ein Spitzenwert.
Nach der Steuerschätzung vom Mai müssen wir in unserer Gemeinde im Saldo mit 2,3 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen. Neben den Hilfen von Land und Bund können über Mehreinnahmen und entfallene Kosten trotz Corona-bedingter Mehrkosten der Ausfall zum Großteil kompensiert werden.
Mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin sollte es zu schaffen sein, dass auch die dann noch fehlenden 500.000 € ausgeglichen werden können. Dann würde unser Ergebnishaushalt eine ordentliche Null ausweisen. In der Welt des neuen kommunalen Haushaltsrechts wäre dies ein Ergebnis, auf das man stolz sein kann.
„Die Abschreibungen von rund 2,5 Millionen Euro hätten wir dann verdient“, erläuterte Bürgermeister. Die Veränderung der liquiden Mittel beträgt im PLAN rd. 1,96 Mio. €. Unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Investitionsplanung als auch weiterer zahlungswirksamer Vorgänge wird sich die Veränderung der liquiden Mittel im IST zum Jahresende auf voraussichtlich rd. 2,29 Mio. € erhöhen. Der Bankbestand der Gemeinde wird zum Jahresende voraussichtlich rd. 15,77 Mio. € betragen. Das Ergebnis der Bewirtschaftung der Pläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht zum Halbjahr den Planungen.
Verabschiedung Haushalt 2020
Informationen zum Haushalt 2020 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 21.02.2020 veröffentlicht. Das detaillierte Zahlenwerk ist weiter unten bei der Einbringung nachzulesen. Zwischen Einbringung und Verabschiedung gab es vergleichsweise geringe Änderungen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.2.2020 für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser verabschiedet.
„Wir sind eine der ganz wenigen Kommunen des Landkreises, die ihren Haushalt ausgleichen können und darüber hinaus eine ausreichende Liquiditätsreserve für die kommenden Herausforderungen aufweisen“, betonte Bürgermeister Stober bei der Vorstellung der wesentlichen Größen des verabschiedeten Haushalts.
Und für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig: In 2020 wurde vollständig auf Gebühren- und Steuererhöhungen verzichtet. Auch in den Eigenbetrieben sind die Gebühren trotz mehrerer wichtiger Großprojekte langfristig stabil.
Jahr |
Ergebnis- |
Finanz- |
Invest |
liquide |
Kredit ** |
---|---|---|---|---|---|
2020 * |
+21.400 |
-2.030.200 |
5,4 Mio |
16,0 Mio |
1,707 Mio |
Die wichtigsten Kennzahlen sind:
Für die mittelfristig bis 2023 vorgesehenen hohen Investitionen von 22,4 Mio. € zur Erhaltung unserer guten technischen Infrastruktur stehen die erforderlichen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre zur Verfügung. Unser Sparstrumpf ist gut gefüllt.
Insgesamt 33 Anträge und Anregungen zum Haushalt 2020 hatten die Fraktionen des Gemeinderates sowie andere örtliche Institutionen für die Beratungen eingereicht. In seiner Sitzung am 4.2.2020 hat der Gemeinderat nach Vorberatung bei einer Klausursitzung über die weitere Behandlung entschieden. Insbesondere über 3 Anträge wurden Einzelbeschlüsse gefasst.
Einig war man sich die Gebrauchsspuren beim Bolzplatz am Bürgerpark auf Antrag der CDU zu beseitigen und den Ballfangzaun auf der Seite zum Pfinzentlastungskanal zu ergänzen. Dafür werden insgesamt 15.000 € in den Haushalt eingestellt.
Dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen für ein externes Gutachten bezüglich eines örtlichen Konzeptes zur Förderung der eMobilität und der Installation von Ladesäulen wollte eine Mehrheit nicht folgen. Die Verwaltung hatte hierfür ein Angebot für ca. 17.000 € eingeholt. Im Wesentlichen berufen sich die Gegner eines von der Gemeinde bezahlten Gutachtens darauf, dass es nicht originäre Aufgabe der Gemeinde sei. Es gäbe ausreichend privatwirtschaftliche Anbieter, z.B. Stromversorger, die sich in dieser Frage engagieren könnten. Die Gemeinde könne bei Interesse durchaus geeignete öffentliche Stellplätze zur Verfügung stellen.
Heftig umstritten war der Antrag der Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger, die mehrfach die Neugestaltung des Kreisels an der östlichen Ortseinfahrt bei den Märkten forderte. Damit der Wunsch „macht den Kreisel doch schöner!“ etwas konkreter definiert wurde, hat die Verwaltung 3 Varianten mit den dazugehörigen Kosten aufbereiten lassen. Die Neugestaltung des Kreisels mit Wechselflor, also 4-maliger Saisonbepflanzung, fand aufgrund der hohen laufenden Kosten keinen Zuspruch. Für den Erhalt der bisherigen „Blumenwiese“ sprach sich Gemeinderätin Ute Wiegel aus. Sie sei ökologisch wertvoll und könne zudem noch nachgesät werden, um auch blühende Pflanzen in der Sommer- und Herbstzeit zu etablieren. Gemeinderat Hofheinz ließ sich nicht beirren und wies auf die Klagen von Einwohnern hin, dass der jetzige Zustand überwiegend sehr unattraktiv sei. Dies müsse an so repräsentativer Stelle, wie dem Ortseingang geändert werden. Er plädierte für die Alternative einer insektenfreundlichen Staudenbepflanzung, die allerdings auch pflegeleicht sein müsse. Nach sehr kontroversen Diskussionen endete die Abstimmung im Gemeinderat mit 11:10 Stimmen für eine Neubepflanzung mit einem Staudenbeet.
Die weiteren Anträge wurden nach den Ergebnissen der Vorberatungen en bloc behandelt. 11 Anträge wurden zurückgestellt bis weitere Informationen vorliegen, 9 Anträge fanden keine Berücksichtigung, da sie entweder nicht umsetzbar sind, hohe Kosten verursachen oder der Intension des Gremiums nicht entsprachen. Die letzten 10 Anträge sind bereits realisiert oder in Vorbereitung. Dafür hat die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel im Entwurf schon berücksichtigt.
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020
Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 07.01.2020 dem Gemeinderat den Entwurf der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 vor, gab eine Einschätzung zum erfreulichen Jahresergebnis 2019 und informierte über Anträge und Anregungen aus der Bürgerschaft sowie den Fraktionen, die in einer Klausurtagung zur Haushaltsberatung besprochen werden. Alles ist hier nachzulesen:
Kernhaushalt 2020
Es ist der zweite doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 18.02.2020 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit, sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen. Das Gesamtwerk zum Kernhaushalt hat 415 Seiten.
Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von 39,721 Mio. Euro (Steigerung um 1,5 % gegenüber 2019). Dem stehen um 2,8 % gestiegene Aufwendungen von 39,717 Mio. Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein geplantes ordentliches Ergebnis mit einem knappen Überschuss von rund 4.000 Euro.
„Wir haben es geschafft den Haushalt auszugleichen und auf Gebührenerhöhungen vollständig zu verzichten“, informierte Bürgermeister Stober und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies in der Bürgerschaft Anerkennung findet. Sein Überblick über BNN-Schlagzeilen zu den Haushalten unserer Nachbarkommunen zeigt, dass wir in Eggenstein-Leopoldshafen gut dastehen. Im Pressespiegel zu Landkreis-Kommunen ist die Rede von „Jede Ausgabe wird auf Notwendigkeit geprüft - Steuern und Gebühren werden angepasst“, es fehlen 1,4 Millionen, Gemeinde schafft es auf absehbare Zeit nicht Fehlbetrag auszugleichen, Millionen-Defizit im Haushalt, Minus 2,4 Mio., Minus 199.990 ist respektable Zahl …
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von 2,4 Mio. Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht, geplant sind 5,3 Mio. Euro. Die Differenz kann den liquiden Reserven entnommen werden. Von den 5,3 Mio. entfallen auf Baumaßnahmen 3,35 Mio. Euro und 1,57 Mio. Euro auf Beschaffungen. Diese wurden bereits überwiegend im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Die größten Vorhaben sind Beschaffungen für die Feuerwehr (880.200€), die Sanierung des Fisperwegs (800.000€) und des 2. Bauabschnitts der Schillerstr. (500.000€), Neubau Gehwege (300.000€), Außenanlage Gemeinschaftsschule und Restzahlungen für den Erweiterungsbau (750.000€).
Für die mittelfristig vorgesehenen hohen Investitionen zur Erhaltung unserer guten technischen Infrastruktur stehen die erforderlichen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre zur Verfügung. Unser Sparstrumpf ist gefüllt.
Eigenbetriebe
Die beiden Eigenbetriebe haben einen ähnlichen Erfolgsplan wie in 2019. Die vorgesehenen Zukunfts-Investitionen müssen teilweise kreditfinanziert werden. Der Neubau des Wasserwerks Tiefgestade, die Optimierung und Kapazitätserweiterung des Klärwerks sowie der Substanzerhalt durch kontinuierliche Sanierung unseres Kanalsystems sichern unsere Versorgung auf dem Stand der Technik bei einem vertretbaren Gebührenniveau.
Halbjahresbericht 2019
Tanja Eickel,
Leiterin des Rechnungsamts, informierte die Gemeinderäte in der Juli-Sitzung darüber,
dass sich das ordentliche Ergebnis des ersten doppischen Haushalts
voraussichtlich auf über eine Million verdoppeln wird. Dies liegt hauptsächlich
an höheren Einnahmen aus der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Auch die
Liquidität verbessert sich um knapp eine halbe Million, so dass am Jahresende
liquide Mittel von fast 14 Millionen Euro vorhanden sein werden. Eine
Kreditaufnahme im Kernhaushalt, d.h. ohne Betrachtung der Eigenbetriebe, ist
wie in den letzten 20 Jahren weiterhin nicht erforderlich. Der zinslose Kredit
valutiert zum Jahresende mit knapp 1,8 Mio. €.
Das Ergebnis der Bewirtschaftung der Pläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und
Abwasser entspricht zum Halbjahr den Planungen.
Der erste Haushalt gemäß dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) verläuft sehr erfreulich und noch besser als erwartet.
Verabschiedung Haushalt 2019
Jahr |
Ergebnis- |
FinanzmittelHH |
Investitionen |
liquide Mittel |
Kredite ** |
---|---|---|---|---|---|
2019 * |
+503.612 |
-2.692.088 |
6,3 Mio |
13,6 Mio |
1,776 Mio |
Informationen zum Haushalt 2019 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 22.3.19 veröffentlicht. Das detaillierte Zahlenwerk ist bei der Einbringung nachzulesen. Zwischen Einbringung und Verabschiedung gab es vergleichsweise geringe Änderungen, die größte ist die Mitteleinstellung für den Leinpfad bei der Rheinfähre.
Der
Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.3.19 für 2019 einen sehr erfreulichen Haushalt und die
Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser verabschiedet.
„Wir
haben beim ersten doppischen Haushalt einen Überschuss von rund einer halben
Million Euro in der Planung. Das ist beileibe nicht bei jeder Kommune im
Landkreis der Fall“, informiert Bürgermeister Stober bei der Verabschiedung in
dieser Woche über eine der wichtigsten Größen in der Doppik. Obwohl für dieses
Jahr Investitionen in Höhe von 6,3 Mio. € geplant sind, „müssen der Rücklage
nur ca. 2,7 Mio. entnommen werden“, hätte man in den Vorjahren gesagt. In der
doppischen Welt spricht man jetzt von einem „Finanzmittelbedarf“.
Die voraussichtlich zum Jahresende vorhandenen liquiden Mittel (vergleichbar mit der kameralen Rücklage) von 13,6 Millionen Euro ermöglichen die Umsetzung der anstehenden Projekte und Vorhaben in den nächsten Jahren.
Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan:
Eigenbetriebe Wasser und Abwasser - Eckdaten zu den Wirtschaftsplänen:
in den Reden des Bürgermeisters und der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen finden Sie weitere Informationen zum Haushalt und seiner Entwicklung.
Der Haushalt 2019 erlangt mit Ablauf des 29.05.2019 seine Rechtskraft.
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019
Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 12.02.2019 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2019 vor. Es ist der erste doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 19.3.2019 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit. Sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen.
Ausführliche Erläuterungen von Bürgermeister Stober zur Vergleichbarkeit des ersten doppischen Haushalts mit den vorhergehenden kameralistischen finden Sie im Reiter "Umstellung Kameralistik auf Doppik".
Die Haushalte sind konservativ – gemäß dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht – kalkuliert und haben in den vergangenen Jahren immer günstiger abgeschlossen, nicht zuletzt aufgrund der guten konjunkturellen Wirtschaftslage und den damit einhergehenden guten Steuereinnahmen, welche wohl künftig wieder auf Normalmaß zurückgehen werden.
Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von 39,15 Mio. Euro, Aufwendungen von 38,4 Mio. Euro und somit ein geplantes ordentliches Ergebnis mit einem Überschuss von rund 742.000 Euro. Das ist erfreulich, bedeutet dies doch dass der Ressourcenverbrauch (Abschreibungen) erwirtschaftet werden kann.
Die geplanten Investitionen belaufen sich auf einen Betrag von 6,5 Mio. Euro, davon für Baumaßnahmen 5,2 Mio. Euro. Diese wurden bereits überwiegend im Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen. Die größten Vorhaben sind die Sanierung des Kindergartens Spielkiste in der Hauptstraße mit Außengelände, der beiden Feuerwehrhäuser sowie die Erneuerung des Fisperwegs inklusive Kanal und Wasserleitungen. Genaueres ist nachfolgend bei den Zahlenwerken unter "Investitionen 2019" nachzulesen.
Insgesamt wird ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 2,5 Mio. Euro erwartet. Die Mittel sind vorhanden, ein Kredit muss nicht aufgenommen werden.
Die Zahlenwerke zur Haushaltsplanung 2019 sind hier eingestellt, inklusive die der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser.
Gemeinde (Kernhaushalt) - Entwürfe
2018 war der letzte kamerale Haushalt. Mit der Einbringung des Haushalts 2019 ist der Umstieg auf die Doppik erfolgt. Aufgrund damit einhergehender veränderter Rahmenbedingungen sind die Haushalte ab 2019 nur schwer mit den vorherigen vergleichbar.
Was muss der interessierte Leser beim doppischen System betrachten, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu beurteilen im Vergleich zur Kameralistik?
1.
Kennzahl in der Kameralistik:
Zuführungsrate Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt.
Dieser Wert stand für den Betrag, der als Überschuss des
laufenden Geschäftsbetriebs für Investitionen zur Verfügung gestellt werden
konnte. Nach unserer strategischen Zielplanung sollte dieser
jahresdurchschnittlich mindestens die Höhe der Abschreibungen erreichen, da
diese den Wertverlust des gemeindlichen Vermögens durch Alterung
repräsentieren.
Die Zuführungsrate der 7 Jahre vor der Doppik war regelmäßig
höher als die Zielgröße von ca. 3 Mio. €. In den durch die Finanzkrise negativ
beeinflussten Jahre von 2009 bis 2011 betrug sie allerdings nur ca. 2,0 – 2,5
Mio. €.
Das Pendant zum Verwaltungshaushalt ist der Ergebnishaushalt, gleichzusetzen mit G+V (Gewinn- und Verlustrechnung) der Privatwirtschaft. Hier werden alle Erträge und
Aufwendungen gegenübergestellt und im Unterschied zu früher müssen nun auch die
Abschreibungen durch die Erträge tatsächlich verdient werden.
Das Gesamtergebnis sollte möglichst positiv sein.
Sollte dies dauerhaft nicht gelingen, hat die
Gemeinde ein Problem, das über kurz oder lang die Rechtsaufsicht mit der
Forderung nach Haushaltskonsolidierung auf den Plan ruft.
Zusammengefasst:
Ziel: Gesamtergebnis des Erfolgshaushalts > 0
Im Plan 2019 mit +742.000 € erreicht,
entspräche in der Kameralistik:
Gesamtergebnis + Abschreibungen (neu) = Zuführungsrate
(alt)
Im Plan
2019 3.316.000 €
Im Vergleich dazu Planansätze 2016 mit 343.000 €, 2017 mit 777.000 €, 2018 mit 1.890.000 €.
2. Kennzahl Zuführung bzw. Entnahme aus den Freien Rücklagen
als Saldo aus den Ausgaben für
Investitionen und den dafür zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Mitteln im
Vermögenshaushalt.
Wesentliche Faktoren waren die obige Zuführungsrate, die
Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eingenommene Fördermittel sowie auf der
anderen Seite die Gesamtausgaben für die geplanten Investitionen. Reichen die
laufenden Finanzierungsmittel nicht aus und hat die Gemeinde keine Reserven, muss
sie Kredite aufnehmen.
Wir wollten dauerhaft, anders als in den Eigenbetrieben,
im Kernhaushalt keine Kreditfinanzierung für den gemeindlichen Leistungsbereich, für den es keine kostendeckenden Einnahmen gibt, z.B. Kinderbetreuung,
Schulen, Sport- und Kulturhallen, technische Infrastruktur etc., da die
Defizite aus allgemeinen Steuereinnahmen zu decken sind. Deshalb haben wir in
guten Jahren Überschüsse angesammelt, um sie - wenn große Maßnahmen anstehen - für
deren Finanzierung einsetzen zu können. Kurz: in guten Jahren für schlechte sparen.
Für den Vermögenshaushalt gibt es in der Doppik den Finanzhaushalt. Der Finanzhaushalt stellt die geldwerten
Einnahmen und Ausgaben gegenüber und weist unter dem Strich einen Finanzmittelüberschuss oder einen
Finanzmittelbedarf aus.
Der Finanzhaushalt repräsentiert die privatwirtschaftliche Liquiditätsrechnung, also die Frage: „Wie kann ich meine Ausgaben durch Einnahmen finanzieren?“
Der Finanzmittelbedarf bzw. –überschuss gibt demzufolge Antwort auf die Frage, ob Investitionen eines Haushaltsjahres auch aus Mitteln desselben finanziert werden können.
In der Kameralistik war dies direkt an der Zuführung bzw. Entnahme der Rücklagen ablesbar.
Der Finanzmittelbedarf soll aus verfügbaren liquiden Mitteln gedeckt werden, bei Überschuss diese vermehren. Darüber hinausgehend das so genannte Basiskapital in der
Bilanz (besser bekannt als Eigenkapital) schmälern bzw. erhöhen.
Sind keine
liquiden Mittel vorhanden, müssen Kredite aufgenommen werden.
Zusammengefasst:
Ziel: Kreditaufnahme im Finanzhaushalt = möglichst keine
Im Plan 2019 erreicht. Keine Kreditaufnahme.
Ziel: Finanzmittelbedarf =
möglichst gering
Im Plan 2019 -2.5 T€
entspräche in der Kameralistik:
Finanzmittelbedarf = Entnahme aus den Freien Rücklagen
Im Plan 2019 -2.5 T€
Im Vergleich dazu Planansätze 2016 mit -5.917 T€, 2017 mit -4.463 T€, 2018 mit -8.105 T€
IST-Ergebnis: 2016 mit -777 T€, 2017 mit +3.723 T€,
2018 mit -3.800 T€
3.
Kennzahl Bestand Freie Rücklagen sowie Kredite
In der Kameralistik bestanden Vorgaben, die nach dem öffentlichen Haushaltsrecht einzuhalten waren. Zum einen dürfen Kredite nur für Investitionen aufgenommen werden, nicht aber zur Deckung laufender Ausgaben, und dies nur solange wie Zins und Tilgung aus Eigenmitteln bestritten werden können.
Zum anderen musste eine Mindestrücklage zur Liquiditätssicherung
gehalten werden, die 2% des durchschnittlichen Verwaltungshaushaltsvolumens
umfasste.
An diesen Vorgaben hat sich auch im NKHR dem Grunde nach
nichts geändert.
Die bisherigen Freien Rücklagen werden jedoch nicht mehr
gesondert ausgewiesen, sondern sind im Basiskapital der Bilanz enthalten und
können andererseits aus dem Bestand an flüssigen Mitteln, also Kassenbestand
und kurzfristig verfügbaren Finanzanlagen abgelesen werden.
Erst in Zukunft
werden dann jährliche Überschüsse des Erfolgshaushalts in der Bilanzposition
Rücklagen (als zusätzliches Eigenkapital) ausgewiesen.
Unsere strategische Zielplanung strebt Freie Rücklagen in
Höhe des 2-3-fachen Investitionsvolumens eines durchschnittlichen
Haushaltsjahres an. Dies konnte in den vergangenen Jahren erreicht werden.
Kredite im Kernhaushalt wurden in den vergangenen 20
Jahren nicht benötigt. Lediglich im Jahr 2015 nutzte die Gemeinde die
Gelegenheit die Flüchtlingseinrichtung in der Kruppstraße mit einem zinslosen
Förderdarlehen zu finanzieren.
In der Eröffnungsbilanz wird unser Anlagevermögen weit über 100 Mio. € betragen. Angesichts des zinslosen Kredits mit einem Restwert von 1,8 Mio. € zum 1.1.2019 wird unsere Eigenkapitalquote nahezu 100% betragen.
Zusammengefasst:
Kredit Jahresendstand 2019 ca. 1.800 T€
Liquide Finanzmittel 2019 ca. 13.700 T€
entspräche in der Kameralistik:
Liquide Finanzmittel = Freie Rücklagen
im Plan 2019 ca. 13.700 T€
Im Vergleich dazu Planansätze: 2016 mit 10.633 T€, 2017 mit 11.311 T€,
2018 mit 11.392 T€
IST-Ergebnis: 2016 mit 15.774 T€, 2017 mit 19.497 T€,
2018 mit 15.697 T€.
Ausführungen von Bernd Stober, Bürgermeister, Stand 12.02.2019
Unsere Gemeinde hat die folgenden strategischen Finanzziele zu Anfang dieses Jahrtausends erarbeitet. Diesen soll bei Haushaltsentscheidungen Rechnung getragen werden.
Jahr |
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- |
Rücklagen |
Kredit ** |
---|---|---|---|---|---|
2018 |
57,2 Mio |
47,6 Mio |
9,6 Mio |
15,5 Mio |
1,845 Mio |
2017 |
54,4 Mio |
45.902.878 |
8.494.744 |
19.497.075 |
1.913.790 |
2016 |
50,56 Mio |
43.112.301 |
7.452.305 |
15.773.825 |
1.982.758 |
2015 |
47,14 Mio |
37.975.595 |
9.162.083 |
16.550.851 |
0 |
Jahresrechnung
2018 - Öffentlichkeit
Die Präsentation der Jahresrechnung 2018 und der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 02.02.21 öffentlich vorgestellt wurden, können Sie im nachfolgenden Link nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.
Die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von Montag, 15. Februar 2021 bis einschließlich Dienstag, 23. Februar 2021 im Rathaus, Friedrichstraße 32, Zimmer EG 20, öffentlich aus.
Bei Interesse vereinbaren Sie bitte einen Termin mit der Leiterin des Rechnungsamtes, Tanja Eickel, unter 0721 97886-39 oder E-Mail T.Eickel@egg-leo.de.
Jahresrechnung
2018 - Kernhaushalt: 15,5 Mio. Euro in der Rücklage
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- haushalt |
Rücklagen |
Kredit |
---|---|---|---|---|
57,2 Mio € |
47,6 Mio € |
9,6 Mio € |
15,5 Mio € |
1,845 Mio |
Die Jahresrechnung für das Jahr 2018 wurde am 02.02.2021 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt. Bürgermeister Stober nutzte den letzten kameralen Jahresabschluss für einen Rückblick.
„Wir haben unsere strategischen Finanzziele alle erfüllt“, zeigte Bürgermeister Stober detailliert auf und fasste anschließend zusammen:
"Die in 2000/2001 formulierten strategischen Finanzziele
konnten umfassend erreicht werden. Durch solide finanzierte Investitionen von ca. 150 Mio. € ist sowohl die technische Infrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten als auch die soziale Infrastruktur laufend dem sich ändernden Bedarf angepasst worden. Dadurch war die Gemeinde auch gut für die Einführung der Doppik ab dem Haushaltsjahr 2019 gerüstet!"
Mehr zu den strategischen Finanzzielen siehe hier auf der Seite zwischen kameral und Doppik und in der Präsentation des Bürgermeisters.
Mit den vorhandenen liquiden Mitteln könnte man theoretisch komplett alle Schulden der Eigenbetriebe tilgen, was wirtschaftlich allerdings Unsinn wäre. Zum Kriterium Vorhalten eines finanziellen Polsters in Form von allgemeinen Rücklagen in Höhe des 2-3-fachen des durchschnittlichen Investitionsvolumens" führte er aus: "Im Zeitraum 1999 – 2018 wurden ca. 150 Mio. € im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben investiert; das sind durchschnittlich 7,5 Mio. €. Trotzdem war es möglich den Bestand an allgemeinen Rücklagen um rund die Hälfte von 9,7 Mio. auf 15,5 Mio., somit um 5,8 Mio. € aufzustocken."
Die Rücklage hat zum
31.12.2018 eine Höhe von 15,5 Mio. Euro. „Das sparsame Wirtschaften und der
verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ersparnissen muss als weitsichtige
Leistung der Gemeinderäte anerkannt werden, weckt eine so hohe Summe doch
leicht Begehrlichkeiten“, hob Bürgermeister Stober hervor. Wichtige Investitionsvorhaben stehen auf der Agenda des Gremiums wie
Das Jahr 2018 hat mit einem Haushaltsvolumen von 57,2 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 47,6 Mio. € und auf Investitionen im Vermögenshaushalt rund 9,6 Mio.€. Das Anlagevermögen ist saldiert um die Abschreibungen 2018 um rund 6,48 Mio. € gestiegen.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete eine Überdeckung von knapp 4 Mio. €, zwei Millionen Euro mehr als geplant. Im Wesentlichen resultiert dies aus höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) von rd . 0,7 Mio. €, weitere 1,3 Mio. € entfallen auf Gebühren und Entgelte, Kostenerstattungen und Verrechnungen als auch die Rechnungsabgrenzung für den Interkommunalen Kostenausgleich, weitere 0,3 Mio. € auf die Vorauszahlungen der Konzessionsabgabe Strom (Rückrechnung in Folgejahren). Ausgabeseitig entfallen saldiert rd . 0,3 Mio. € auf höhere Sachkosten, insbesondere den Bereich der Reinigungskosten. Über die Hälfte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt betreffen die Bereiche Umlagen mit Gewerbesteuer-, Kreis- und FAG-Umlage und Kinderbetreuungseinrichtungen (Kita & Horte).
Bedingt durch
den höheren Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, Grundstückserlösen und noch nicht abgeflossenen Mitteln für mehrjährige
Investitionsvorhaben mussten der allgemeinen Rücklage in 2018 lediglich knapp 4 Mio. € entnommen werden. In der Planung ist man noch von einer Entnahme von 8 Mio. €
ausgegangen.
Im
Kernhaushalt besteht zum Jahresende lediglich ein zinsloser Kredit etwas über 1,8 Mio. €, der für den in 2016 errichteten
Neubau zur Anschlussunterbringung in der Kruppstraße 3 aufgenommen wurde. Er
wird mit jährlich 69.000 € getilgt. Die Tilgung ist über die Mieteinnahmen gedeckt.
Jahresrechnung
2018 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Eigenbetrieb |
Erfolgs- |
Vermögens- |
Kredit- |
Gewinn/-Verlust |
---|---|---|---|---|
Abwasserbeseitigung |
2.965.175 € |
3.452.805 € |
0 € |
16.304 € |
Wasserversorgung |
1.793.936 € |
1.490.359 € |
0 € |
409.109 € |
Die beiden Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am 02.02.2021 festgestellt.
Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Deshalb darf beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr 2018 endet deshalb nahezu ausgeglichen, konkret mit einem kleinen Verlust von 16.304 €. Wir investieren kontinuierlich in unser Kanalnetz, in 2018 waren es rund 3,5 Mio. €. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beträgt zum 31.12.2018 über 20 Mio. €. Externe Kredite wurden für das Jahr 2018 keine aufgenommen. Allerdings wurde der im Vorjahr bestehende Finanzierungsfehlbetrag von knapp 1,8 Mio. € durch Gewährung eines Trägerdarlehens in Höhe von 2,5 Mio. € ausgeglichen, d.h. der Kernhaushalt hat dem Eigenbetrieb 2,5 Mio. € geliehen („linke Hosentasche – rechte Hosentasche“). Diese 2,5 Mio. sind in den 4 Mio., die den Rücklagen entnommen wurden, enthalten. Der Kernhaushalt bekommt Zinsen für das Trägerdarlehen. Die Trägerdarlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb Abwasser belaufen sich auf insgesamt rund 6,3 Mio. €, das sind rund 31% des Anlagevermögens. Die Verbindlichkeiten an Externe betragen zum Stichtag rund 11 Mio. €. Die Gebühren sind seit 2014 bis heute unverändert stabil.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt der Gewinn ca. 410.000 €. Er wird im Eigenbetrieb belassen und zur anteiligen Finanzierung von Investitionen verwendet wie dem Neubau des Wasserwerks Tiefgestade. Der Kassenbestand war 2018 mit fast 1,2 Mio. € ausnahmsweise hoch. Grund dafür war die vorgezogene Abrechnung der Wassergebühren aufgrund der anstehenden Umstellung auf die Doppik. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2018 rund 5,7 Mio. €, die dafür aufgenommenen Fremdkredite belaufen sich auf insgesamt rund 3,5 Mio. €. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung hat eine sehr gute Eigenkapitalquote von 47%.
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- haushalt |
Rücklagen |
Kredit |
---|---|---|---|---|
56,57 Mio € |
45,3 Mio € |
11,3 Mio € |
10,7 Mio € |
1,845 Mio |
Verabschiedung Haushalt 2018
Der letzte Haushalt nach kameralem System wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20.2.18 verabschiedet. Informationen zum Haushalt 2018 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 23.2.18 veröffentlicht.
Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan
2018:
Eigenbetriebe Wasser + Abwasser - Eckdaten zu den Wirtschaftsplänen 2018:
Jahresrechnung
2017 - Öffentlichkeit
Die Präsentation der Jahresrechnung 2017 und der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 21.5.19 öffentlich vorgestellt wurden, können Sie hier nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.
Die
Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe
„Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von
Dienstag, 28. Mai 2019 bis einschließlich Donnerstag, 06. Juni 2019 im Rathaus, Friedrichstraße 32, Zimmer EG 20, öffentlich aus.
Jahresrechnung
2017 - Kernhaushalt: fast 19,5 Mio. Euro in der Rücklage
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- |
Rücklage |
Kredit |
---|---|---|---|---|
54,398 Mio € |
45.902.877 € |
8.494.744 € |
19.497.074 € |
1.913.790 € |
Die Jahresrechnung für das Jahr 2017 wurde am 21.05.19 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt. Bürgermeister Stober bezeichnete die Jahresrechnung für 2017 als „bestes Jahresergebnis seit der Finanzkrise“ und auf absehbare Zeit wohl kaum wiederholbar. Mit den vorhandenen liquiden Mitteln könnte man theoretisch komplett alle Schulden der Eigenbetriebe tilgen, was wirtschaftlich allerdings Unsinn wäre. „Wir haben unsere strategischen Finanzziele alle erfüllt“, stellte der Bürgermeister zufrieden fest. (strategischen Finanzziele siehe hier auf der Seite)
Die Rücklage hat zum 31.12.2017 eine Höhe von fast 19,5 Mio. Euro. „Das sparsame Wirtschaften und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ersparnissen muss als weitsichtige Leistung der Gemeinderäte anerkannt werden, weckt eine so hohe Summe doch leicht Begehrlichkeiten“, hob Bürgermeister Stober hervor. Weder Wahlgeschenke noch goldene Wasserhähne standen und stehen auf der Agenda des Gremiums, sondern wichtige Investitionsvorhaben wie
Das Jahr 2017 hat mit einem Haushaltsvolumen von 54,4 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 45,9 Mio. € und auf Investitionen im Vermögenshaushalt rund 8,5 Mio.€.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete eine Überdeckung von insgesamt rund 5 Mio. €. Diese Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung resultiert im Wesentlichen aus höheren Steuereinnahmen von fast 2 Mio. €, davon 500.000 € mehr Gewerbesteuer und 740.000 € mehr Einkommenssteuer. Die Zuweisungen fielen um 839.000 besser aus und vom Land gab es um 227.000 € höhere Erstattungen für Integration sowie Kinderbetreuung. Auf der Ausgabenseite wurden 900.000 € weniger benötigt, u.a. konnten Stellen zeitweise aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes nicht besetzt werden.
Bedingt durch
den hohen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, Mehreinnahmen aus
Grundstücksverkäufen als auch noch nicht abgeflossenen Mitteln für mehrjährige
Investitionsvorhaben konnten der allgemeinen Rücklage in 2017 3.723.249 € zugeführt werden. In der Planung ist man noch von einer Entnahme von 4,5 Mio. €
ausgegangen.
Im Kernhaushalt besteht zum Jahresende lediglich ein zinsloser Kredit über nicht ganz 2 Mio. €, der für den in 2016 errichteten Neubau zur Anschlussunterbringung in der Kruppstraße 3 aufgenommen wurde. Er wird mit jährlich 69.000 € getilgt. Die Tilgung Ist über die Mieteinnahmen gedeckt.
Jahresrechnung
2017 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Eigenbetrieb |
Erfolgs- |
Vermögens- |
Kredit- |
Gewinn/-Verlust |
---|---|---|---|---|
Abwasserbeseitigung |
2.645.665 € |
3.447.209 € |
0 € |
0 € |
Wasserversorgung |
1.651.095 € |
1.656.581 € |
0 € |
345.622 € |
Die beiden Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am 21.05.19 festgestellt.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung darf im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr 2017 endet ausgeglichen, d.h. Gewinn/Verlust 0 €. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beträgt zum 31.12.2017 rund 20 Mio. €. Kredite wurden für das Jahr 2017 noch keine aufgenommen. Der bestehende Finanzierungsfehlbetrag zum 31.12.2017 beträgt 1.780.095,69 €. Dieser wurde bereits im Jahr 2018 durch Gewährung eines Trägerdarlehens in Höhe von 2,5 Mio. € ausgeglichen. Die Verbindlichkeiten aus Fremdkrediten betragen zum Stichtag rund 12 Mio. €. Die Trägerdarlehen der Gemeinde belaufen sich auf insgesamt rund 4 Mio. €.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt der Gewinn ca. 346.000 €. Er wird im Eigenbetrieb zur anteiligen Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet, nämlich dem Neubau des Wasserwerks Tiefgestade. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2017 rund 5,8 Mio. €, die dafür aufgenommenen Fremdkredite belaufen sich auf insgesamt rund 3,6 Mio. €.
Haushalt 2017 - Zwischenbericht 3. Quartal
"Die
Finanzdaten zum 3. Quartal sind sehr erfreulich. Das bisherige Ergebnis der
Bewirtschaftung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht den Planungen“,
fasste Bürgermeister Stober in der Gemeinderatssitzung zusammen und wies darauf
hin, dass das sehr gute Ergebnis einer florierenden Wirtschaftslage zu
verdanken ist und vor allem auch dem Gemeinderatsgremium.
Bei allen Projekten
wurden die finanziellen Auswirkungen mit dem Nutzen abgewogen und sehr verantwortungsvolle
Entscheidungen getroffen.
Die Gemeinde
hat in guten Zeiten Rücklagen aufgebaut, um auch bei nachlassender Konjunktur
die geplanten Projekte möglichst mit Eigenmitteln umsetzen zu können und sich
Handlungsfreiheit zu erhalten.
Tanja Eickel,
Leiterin des Rechnungsamts, stellte dem Gemeinderat die Quartalszahlen für das
Haushaltsjahr 2017 vor. Im Kernhaushalt werden voraussichtlich Mehreinnahmen
bei der Gewerbesteuer, bei den Zuweisungen und Zuschüssen und der
Vergnügungssteuer erzielt. Die höhere „Gewerbesteuereinnahmen“ bedingen eine
erhöhte Umlage, für die wir fast 20% der Mehreinnahmen wieder abgeben müssen.
Die Personalkosten liegen im Plan. Im Bereich der Sachkosten fallen nach
heutigem Stand weniger Ausgaben an.
Gegenüber der Planung können voraussichtlich zusätzlich 2,215 Millionen Euro
dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Aufgrund wesentlicher Mehreinnahmen aus
Grundstückserlösen müssen nach derzeitigem Stand nur noch 243.000 Euro der
Rücklage (Sparstrumpf) entnommen werden. Diese hätte zum Jahresende dann noch
eine Höhe von 15,377 Millionen.
Kämmerin Eickel weist aber auch darauf hin,
dass der jetzt noch kamerale Haushalt nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) anders
aussehen wird. Dann werden beispielsweise auch Abschreibungen gebucht. Ziel ist
es ein Ergebnis zu erwirtschaften, welches mindestens den Abschreibungen
entspricht.
Haushalt 2017 - Zwischenbericht 2. Quartal
„Die
Finanzdaten zum 2. Quartal sehen gut aus. Das bisherige Ergebnis der
Bewirtschaftung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht den Planungen“,
stellte Bürgermeister Stober in der Gemeinderatssitzung fest.
Tanja Eickel,
Leiterin des Rechnungsamts, stellte dem Gemeinderat die Quartalszahlen für das
Haushaltsjahr 2017 vor. Im Kernhaushalt werden voraussichtlich Mehreinnahmen
bei der Gewerbesteuer, beim kommunalen Finanzausgleich und den Zuweisungen für
die Kinderbetreuung erzielt.
Die höhere „Gewerbesteuereinnahmen“ bedingen eine
erhöhte Umlage, für die wir fast 20% der Mehreinnahmen wieder abgeben müssen.
Im Bereich der Sachkosten fallen nach heutigem Stand Mehrausgaben an, die
jedoch zu Gunsten des Vermögenshaushaltes kompensiert werden können.
Aber dennoch können gegenüber der Planung voraussichtlich zusätzlich 1,222
Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Aufgrund wesentlicher
Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen müssen nach derzeitigem Stand nur noch
1,84 Millionen Euro der Rücklage (Sparstrumpf) entnommen werden.
Diese hätte
zum Jahresende dann noch eine Höhe von 13,78 Millionen.
„Das ist erfreulich und
ermöglicht der Gemeinde die anstehenden Projekte auch weiterhin mit
Eigenmitteln zu finanzieren“, gibt Kämmerin Eickel zu bedenken. Es heißt also
weiter vorsichtig wirtschaften, damit Kreditaufnahmen im Kernhaushalt auch
künftig vermieden werden.
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- |
Rücklagen |
Kredit |
---|---|---|---|---|
49,86 Mio € |
42,621 Mio € |
7,239 Mio € |
11,157 Mio € |
1,914 Mio € |
Verabschiedung Haushalt 2017
Der Haushalt wude in der Gemeinderatssitzung vom 21.2.17 verabschiedet. Informationen zum Haushalt 2017 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 24.2.17 veröffentlicht. Gegenüber der Einbringung im Dezember '16 gab es Änderungen vor allem aufgrund neuer Erkenntnisse zur Steuerschätzung und der Umlagen im Finanzausgleich.
Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan
2017:
Eigenbetriebe Wasser + Abwasser - Eckdaten zu den Wirtschaftsplänen 2017:
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017
Gute Ausgangslage
dank erfolgreicher Vorjahre
Bürgermeister Stober hat in der Sitzung vom 20.12.2016 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2017 vorgestellt. Er hat ein Volumen von rund 49,6 Millionen Euro, davon 42,4 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 7,2 Mio. € im Vermögenshaushalt.
Es ist keine Kreditaufnahme geplant, allerdings eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Die Rücklagen belaufen sich Ende 2016 voraussichtlich auf 15 Millionen Euro. Die Präsentation mit den wesentlichen Eckdaten
ist hier nachzulesen:
„Wir können zuversichtlich an die
Umsetzung der anstehenden Herausforderungen gehen“, versichert der
Bürgermeister. Der positive Verlauf des Jahres 2015 und das sich abzeichnende
gute Ergebnis für 2016 begründen seine Zuversicht. „Ende 2016 werden wir eine
Rücklage in Höhe von rund 15 Millionen Euro haben“, ist der studierte Diplom-Betriebswirt zufrieden. Im Kernhaushalt wurde ein Altkredit nach Ablaufen der Zinsbindung
zurückbezahlt, so dass lediglich noch das zinslose Darlehen zur Finanzierung
der Einrichtung für Anschlussunterbringung in der Kruppstr. 3 besteht.
Der Verwaltungshaushalt gestaltet
sich - zumindest jetzt in der Planungsphase - wie in den Vorjahren unbefriedigend.
Der geplante Überschuss, die so genannte Zuführungsrate, ist mit rund 400.000 €
viel zu niedrig. Eine Regel des neuen kommunalen Finanzmanagements (Doppik anstelle
Kameralistik) besagt, dass ein Überschuss mindestens in Höhe der Abschreibungen
(=Werteverzehr) „verdient“ werden soll.
Dazu fehlen uns über zwei Millionen. Trotzdem können aufgrund von Einnahmen
aus Grundstücksverkäufen und Entnahmen aus den Rücklagen Investitionen von über
7 Mio. € ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Im Wesentlichen handelt es sich
dabei um die Fortführung der Erweiterung der Gemeinschaftsschule, die Fortsetzung
des Straßensanierungsprogramms, die finanzielle Abwicklung der bereits im Dezember
2016 abgeschlossenen Entschlammung des Alten Hafens sowie Planungsraten für die
Flüchtlingsunterbringung und die räumliche Erweiterung der Gemeindeverwaltung.
Bei planmäßigem Verlauf des
Jahres 2017 würden dann immer noch ca. 10 Mio. € Rücklagen für die Projekte und
Maßnahmen in der Folgezeit zur Verfügung
stehen.
Bereits im November hat der
Gemeinderat beschlossen die Gebühren für Abwasserbeseitigung sowie für die
Wasserversorgung unverändert zu lassen. Die Friedhofsgebührenkalkulation ergab
nur eine unwesentliche Anpassung und die Gebühren im Bereich der
Kinderbetreuung wurden gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst, um
die Steigerung der Personalkosten durch die Tarifneuordnung auszugleichen und
die Elternbeiträge auf dem Niveau von ca. 20% der entstehenden Kosten zu
halten. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen in 2017 ebenfalls
nicht erhöht werden.
Der Bürgermeister machte
deutlich, dass noch einige Unwägbarkeiten im Entwurf enthalten sind. So muss
der Kreistag erst noch die Höhe der Kreisumlage beschließen, die genaue
Zuteilung der Bundes- und Landeszuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung ist noch
zu klären und die maßgebliche Einwohnerzahl als Basis für die Finanzzuweisungen
des Landes sind ebenfalls noch offen.
Das umfangreiche Zahlenwerk zum Verwaltungsentwurf wurde dem Gemeinderat für die Vorberatungen in den Fraktionen zugestellt. Im Februar soll der Haushalt dann beraten und verabschiedet werden.
Jahresrechnung
2016 - Öffentlichkeit
Die Präsentation der Jahresrechnung 2016 und der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 19.12.17 öffentlich vorgestellt wurde, können Sie hier nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.
Jahresrechnung
2016 - Kernhaushalt: 15,78 Mio. Euro in der Rücklage
Die
Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe
„Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von
Montag, 15. Januar 2018, bis einschließlich Dienstag, 23. Januar 2018,
im Rathaus
in der Friedrichstraße 32 im Erdgeschoss im Zimmer 20 öffentlich aus.
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- |
Rücklage |
Kredit |
---|---|---|---|---|
50,565 Mio € |
43.112.301 € |
7.452.305 € |
15.773.825 € |
1.982.758 € |
Die Jahresrechnung für das Jahr 2016 wurde am 19.12.17 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt. Die Rücklage hat zum 31.12.2016 eine Höhe von 15,78 Mio. Euro. Das Jahr 2016 hat mit einem Haushaltsvolumen von über 50 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 43 Mio. € und auf Investitionen im Vermögenshaushalt rund 7,5 Mio.€.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete eine Überdeckung von insgesamt rund
3,67 Mio. €. Diese Ergebnisverbesserung resultiert im Wesentlichen aus höheren
Steuereinnahmen von rund 2,0 Mio. € und geringeren Ausgaben von rund 1,0 Mio. €
in den Bereichen Personal und Sachausgaben.
Bedingt durch
den höheren Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, Mehreinnahmen aus
Grundstücksverkäufen als auch noch nicht abgeflossenen Mitteln für mehrjährige
Investitionsvorhaben mussten der allgemeinen Rücklage in 2016 lediglich 777.000
€ entnommen werden. In der Planung ist man noch von über 3,9 Mio. €
ausgegangen.
Im
Kernhaushalt besteht zum Jahresende lediglich ein zinsloser Kredit über nicht
ganz 2 Mio. €, der für den in 2016 errichteten
Neubau zur Anschlussunterbringung in der Kruppstraße 3 aufgenommen wurde. Er
wird mit jährlich rund 70.000 € getilgt.
Im Zuge der Auflösung der früheren Kommunalen Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH wurde ein Darlehen übernommen, dessen Restschuld in Höhe von rund 740.000 € nach Ende der Zinsfestschreibung zum 31.12.2016 vollständig beglichen wurde.
Jahresrechnung
2016 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Eigenbetrieb |
Erfolgsplan |
Vermögens- |
Kreditaufnahme |
Gewinn/-Verlust |
---|---|---|---|---|
Abwasserbeseitigung |
2.842.114 € |
2.056.649 € |
0 € |
0 € |
Wasserversorgung |
1.567.650 € |
1.323.622 € |
0 € |
278.085 € |
Die beiden Jahresabschlüsse
der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am 19.12.17 festgestellt.
Beim Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung darf im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein
Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr 2016 endet ausgeglichen, d.h.
Gewinn/Verlust 0 €. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
beträgt zum 31.12.2016 rund 20 Mio. €. Die Verbindlichkeiten aus Fremdkrediten
betragen zum Stichtag rund 12 Mio. €. Die Trägerdarlehen der Gemeinde belaufen
sich auf insgesamt rund 4 Mio. €.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt der Gewinn ca. 278.000 €. Er wird im Eigenbetrieb zur anteiligen Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2016 rund 6 Mio. €, die dafür aufgenommenen Fremdkredite belaufen sich auf insgesamt rund 4 Mio. €.
Am 10. Juni 2016 wurde der Haushalt 2016 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.
Detailinformationen zu den Einnahmen und Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalts und den beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser finden Sie bei der Einbringung des Haushalts.
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016
Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 10. Mai 2016 dem Gemeinderat den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2016 vor ebenso die Finanzplanung 2017 bis 2019. Die Verabschiedung im Gemeinderat ist in der Sitzung am 10. Juni vorgesehen. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit. Sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen.
Der Haushalt hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro, davon 40,761 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 9,267 Mio. € im Vermögenshaushalt. In den Rücklagen wären zum Jahresende planmäßig 10,377 Mio. € und Kredite 2,687 Mio. €, wovon allerdings 2 Mio. € mit 0,0 % zu verzinsen sind.
Die Präsentation von Bürgermeister Stober mit den wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsplanung 2016 und Finanzplanung 2017 bis 2019 ist hier eingestellt, ebenso die Zahlenwerke inklusive der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der BNN-Hardt-Redaktion
Von Dietrich Hendel
Dicke Brocken bringen Schulden
Der Haushalt 2016 in Eggenstein-Leopoldshafen umfasst 50 Millionen Euro
Nahezu 40 Millionen Euro Investitionen bis 2019
Der Haushalt in Eggenstein-Leopoldshafen für das laufende Jahr, den Bürgermeister Bernd Stober am Dienstagabend im Gemeinderat einbrachte, hat ein Volumen von knapp über 50 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf 40,8 Millionen im Verwaltungs- und 9,3 Millionen im Vermögenshaushalt (alle Zahlen gerundet). Kämmerin Tanja Eickel hat in ihrem Entwurf eine Zuführungsrate von knapp 350 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögensetat kalkuliert. Verabschiedet wird der Haushalt am 10. Juni.
Das vorläufige Jahresergebnis 2015 – die Jahresrechnung steht noch aus – stellt sich laut Stober günstiger dar als erwartet:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von rund 3,5 Millionen Euro, was die kalkulierte (wegen der Rückzahlung zu hoher Konzessionsabgaben) negative Zuführung von 1,7 Millionen Euro mehr als kompensiert und 1,6 Millionen Euro für die Investitionen erbringt.
Der Vermögenshaushalt stellt sich in der Summe um 9,7 Millionen günstiger dar als geplant. Dies liegt neben der Zuführung an höheren Grundstückserlösen (plus 1,2 Millionen), geringeren Investitionen von 5,2 Millionen. Daher kommen allein drei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung, die voriges Jahr nicht umgesetzt wurde, weil das Objekt in der Kruppstraße verschoben wurde. Die dafür vorgesehene Kreditaufnahme fällt erst dieses Jahr an. Die Rücklage macht damit zum vergangenen Jahresende über 14 Millionen Euro aus (statt 6,4 Millionen), die Schulden im Kernhaushalt liegen bei 800 000 Euro statt 2,8 Millionen.
Alles in allem ein positives Ergebnis.
Dieses relativiert sich durch die 2016 und in den drei folgenden Jahren anstehenden Aufgaben, bei denen – unter anderem – zusätzlicher Aufwand bei den Sachkosten (rund 700 000 Euro) entsteht. Dazu kommen die Investitionen in Schulen (1,4 Millionen), Erschließung und Straßenbau (1,2 Millionen) sowie in Flüchtlingsunterbringung (vier Millionen), die einen ganz dicken Brocken ausmachen.
Mittelfristig setzt sich der Aufwand fort. Innerhalb von vier Jahren (2016 bis 2019) fallen 38 Millionen Investitionen an, davon 33 Millionen für Bauvorhaben (den Löwenanteil mit sieben Millionen hat die Gemeinschaftsschule). Da mittelfristig die Erträge aus dem Verwaltungshaushalt unter einer halben Million bleiben, wirkt sich das deutlich auf den Bedarf an Fremdfinanzierung aus. Die Rücklage schmilzt auf den Minimalbetrag ab. Bis 2019, so Stober, muss die Gemeinde von Schulden von fast 13 Millionen Euro ausgehen. Diese Summe entspricht ziemlich genau der, die die Gemeinde in den vier Jahren für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aufzubringen hat.
Gäbe es dafür einen vollen Kostenersatz – was abzuwarten ist – stünde Eggenstein-Leopoldshafen nahezu schuldenfrei da. Und noch zwei Aspekte brachte der Bürgermeister ein: Erstens bleibe der Gemeinde von den zwar steigenden Zuweisungen wegen der gleichfalls wachsenden Umlagen unter dem Strich kaum mehr übrig als bisher, und zweitens habe sich der Aufwand in der Kinderbetreuung so deutlich erhöht, dass sich das jährliche Defizit seit 2012 (2,3 Millionen) bis heute mehr als verdoppelt habe (fünf Millionen Euro).
Angemerkt
13 Millionen Schulden innerhalb von kaum einmal fünf Jahren bei gleichzeitigem Abbau der Rücklagen in der gleichen Größenordnung: Das ist zweifellos mehr als ein kleiner Schock. Aber diese Summe schwebt in der mittelfristigen Finanzplanung doch eher als „Worst-Case-Szenario“ über den Köpfen der Gemeinderatsmitglieder von Eggenstein-Leopoldshafen.
Denn zum einen sind die Haushalte in der Regel konservativ – sprich vorsichtig – kalkuliert und haben in den vergangenen Jahren immer günstiger abgeschlossen als sie kalkuliert waren.
Zum Zweiten kommt diese gewaltige Summe nur dann wirklich zum Tragen, wenn die Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung allen Aufwand alleine tragen müsste. Und da können Bund und Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. In der Frage des Kostenersatzes muss es klare Zeichen geben, zinslose Darlehen mit zehn Jahren Laufzeit reichen da sicher nicht aus.
Ein Drittes: Eggenstein-Leopoldshafen hat in der Vergangenheit gezeigt, wie man mit der Weiterentwicklung der Gemeinde durchaus Finanzmittel generieren kann: Das Beispiel Wohngebiet „Viermorgen III“ ist ein klarer Weg. Die Erschließung eines weiteren Baugebiets, N 5, ist ja zumindest in den Blick genommen. Und schließlich, viertens, können – wohl eher als Ultima Ratio – Gemeindesteuern erhöht werden. del
Jahresrechnung
2015 - Öffentlichkeit
Die
Präsentation der Jahresrechnung 2015 und der Jahresabschlüsse der beiden
Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 7.2.17 öffentlich vorgestellt wurde, können Sie unter nachfolgendem Link nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.
Jahresrechnung 2015 - Kernhaushalt: 16,5 Mio. Euro in der Rücklage
Die
Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe
„Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von
Montag, 13. Februar 2017, bis einschließlich Dienstag, 21. Februar 2017,
im Rathaus
in der Friedrichstraße 32 im Erdgeschoss im Zimmer 19 öffentlich aus.
Haushalts- |
Verwaltungs- |
Vermögens- |
Rücklage |
Kredit |
---|---|---|---|---|
47,138 Mio € |
37.975.595 € |
9.162.083 € |
16.550.851 € |
0 |
Die
Jahresrechnung für das Jahr 2015 wurde am 7.2.17 in der öffentlichen
Gemeinderatssitzung festgestellt. Das Rechnungsjahr 2015 hat im Kernhaushalt mit einem Haushaltsvolumen
von über 47 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt knapp 38 Mio. € und für Investitionen im Vermögenshaushalt rund
9 Mio. €.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt haben die Ausgaben um knapp 2,2
Mio. € überstiegen. Zum Großteil ist dies auf höhere Gewerbesteuern und
Einsparungen bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden
zurückzuführen.
Dem „Sparstrumpf“ musste entgegen der Planung nichts entnommen werden, unter
anderem weil rund 1,2 Mio. € aus dem Verkauf von Grundstücken erzielt wurden.
Es
konnten knapp 350.000 € der Rücklage zugeführt werden. Diese hat mit Stand
31.12.2015 eine Höhe von 16,5 Mio. Euro. In 2016 müssen voraussichtlich
lediglich rund 930.000 € der Rücklage entnommen werden.
Über die in
2016 getätigte Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro (zinslos) wurde in der
Jahresrechnung 2015 ein sog. Einnahme-Haushaltsrest gebildet.
Zwischen Haushaltsplan und dem tatsächlichen "Ist" der Jahresrechnung gibt es teils erhebliche Abweichungen, die den Unwägbarkeiten in- und externer Faktoren geschuldet sind. Die größte Abweichung in 2015 resultiert aus der zahlungswirksamen Verschiebung von Baumaßnahmen nach 2016.
Jahresrechnung
2015 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Eigenbetrieb |
Erfolgsplan |
Vermögens- |
Kredite |
Gewinn/-Verlust |
---|---|---|---|---|
Abwasserbeseitigung |
2.639.691 € |
3.431.598 € |
2.100.000 € |
-8.177 € |
Wasserversorgung |
1.513.911 € |
2.077.277 € |
1.100.000 € |
225.857 € |
Die beiden Jahresabschlüsse
der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am
7.2.17 festgestellt.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung darf im Gegensatz
zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr
2015 endet mit einem Verlust von rund 8.000 €.
Bei der
Wasserversorgung beträgt der Gewinn knapp 226.000 €. Dieser Gewinn wird im
Eigenbetrieb Wasserversorgung zur anteiligen Finanzierung von Investitionen
verwendet.
Der Gemeinderat hat in mehreren Sitzungen mit der Verwaltung den Haushalt 2014 und die Finanzplanung 2015 bis 2017 beraten.
Bis spät in die Nacht übte man den Spagat zwischen „zu Tod sparen“ und „Wünsch Dir was“ und suchte den Weg zum verantwortungsbewussten sinnvollen wirtschaftlichen Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Basierend
auf den Erfahrungen der Vergangenheit, den bestehenden Langfristplanungen
beispielsweise zur Kanal- und Straßensanierung und bereits getroffener
Grundsatzentscheidungen wie Einführung der Gemeinschaftsschule und Bau eines
siebten Kindergartens wurden die Investitionen und Kosten ermittelt, die in den
Vermögens- und Verwaltungshaushalt Eingang finden, ebenso wie die finanziellen
Auswirkungen der Anträge der Fraktionen. Jeder Gemeinderat hatte einen Ordner
mit einigen Zentimetern Papier mit Unmengen Zahlen durchzuackern.
In dieser ersten Beratungsstufe war
für 2014 aufgrund der Rücklagen von rund 11,7 Millionen die Welt in Ordnung,
aber die Planzahlen für 2015 bis 2017 bereiteten den meisten Gemeinderäten
unruhige Nächte. Keiner ließ einen Zweifel daran, dass er für einen absoluten –
auch durchaus schmerzhaften - Sparkurs eintritt. Daraufhin erarbeitete die
Verwaltung eine Liste mit diskussionsfähigen Sparvorschlägen – die sogenannte
Giftliste. Diese Liste ist geeignet mit jeder einzelnen Position jemandem weh
zu tun. Dementsprechend schwierig war die Entscheidung. Der
Rotstift ging um.
Langfristig Denken und Handeln, um dann bei Einzelentscheidungen die finanziellen Auswirkungen besser abschätzen zu können, war das einheitliche Credo der Gemeinderäte über alle Fraktionen hinweg. Keine Wahlgeschenke aufgrund der anstehenden Kommunalwahl, sondern Wahrheit und Klarheit im Vorhinein für die Bürgerinnen und Bürger.
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